Bubikon oder die Vertreibung aus dem Steuerparadies

So berichtete der ZO im November 2015 über die bevorstehende Steuersenkung in Bubikon
So berichtete der ZO im November 2015 über die bevorstehende Steuersenkung in Bubikon

Ende 2015 wagte Bubikon eine markante Senkung des Gesamtsteuerfusses um fünf Prozent. Mit 102 Prozent erlangte die Gemeinde damit, zusammen mit Bäretswil, den tiefsten Steuerfuss im Bezirk Hinwil.

 

Im Vorfeld der Gemeindeversammlung begrüssten alle grossen Ortsparteien den fiskalischen Kurs der Gemeinde «vorbehaltlos» oder «erfreut», wie der «Zürcher Oberländer» damals berichtete. Selbst die Rechnungsprüfungskommission (RPK), die ja über die finanzpolitische Nachhaltigkeit wachen muss, «begrüsste» laut dem Zeitungsbericht den Antrag: «Die Grün­de für die beantragte Steuersen­kung lägen vor allem in einem wesentlich höher budgetierten Steuervolumen. Gleichzeitig sei die Kommission der Meinung, dass das Steuervolumen 2016 vorsichtig budgetiert wurde. Würden die Annahmen der RPK eintreffen, könne für die nächs­ten Jahre nochmals über eine Steuersenkung nachgedacht werden.»

 

Nur zwei kleinere Parteien meldeten gegen diese Verheissung einer (steuer-)paradiesischen Zukunft für Bubikon klare Bedenken an und mochten keine Ja-Parole zur Steuersenkung ausgeben: die SP und die EVP. Diese Bedenken waren berechtigt, wie sich jetzt, anderthalb Jahre später, herausstellt: Politische Gemeinde und Schulgemeinde müssen der Gemeindeversammlung vom 7. Juni einen desaströsen Rechnungsabschluss für das Jahr 2016 vorlegen. Rund 2,75 Millionen Franken Miese sind es bei der Politischen Gemeinde, gar rund 4,8 Millionen Defizit bei der Schulgemeinde. Als Hauptgrund für das Debakel werden in beiden Fällen Ausfälle bei den Steuereinnahmen genannt – obwohl ja das Steuervolumen 2016 laut RPK «vorsichtig budgetiert» worden sei.

 

Es ist sicher müssig, den Sündenfall für Bubikons jähe Vertreibung aus dem Steuerparadies zu erforschen. Schliesslich hat das Volk an der Budgetgemeinde 2015 den Anträgen zugestimmt. Nicht müssig ist es aber wohl, in der ab 2018 vereinigten Gemeinde zu einer nachhaltigen Finanzpolitik zurückzufinden.

 

Thomas Illi, Präsident EVP Bubikon

 

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